Verwaltungsgericht erlaubt Palästina-Ausstellung

Freiburg (BZZ)  – Niederlage für die Stadt Freiburg: Sie hatte die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ abgesagt – zu tendenziös. Die Organisatoren gingen vor Gericht. Und bekamen Recht. Freiburg muss die Ausstellung zulassen. 

Die Wanderausstellung sollte im Rahmen der geplanten Palästina-Tage vom 12. bis 14. November gezeigt werden, die vom Freiburger „Café Palestine“ organisiert werden, einem politischen Forum zum Nahen Osten. Erst Anfang 2010 hatte die Stadtverwaltung die Genehmigung dafür erteilt. Rund zwei Wochen vor der Eröffnung kam die Absage – nachdem alle Einladungen gedruckt waren.

Die Stadtverwaltung begründete ihren Rückzieher damit, dass die Ausstellung „verzerrend und polarisierend“ sei. Daraufhin gingen die Organisatoren vor Gericht. Freitag vor einer Woche beantragten sie ein sogenanntes Rechtsschutzverfahren vor dem Freiburger Verwaltungsgericht. Dieses entschied am Mittwoch: Freiburg muss die Ausstellung so in der Stadtbibliothek stattfinden lassen, wie sie sie ursprünglich zugelassen hatte. Dem Gericht zufolge ist ein Widerruf einer zuvor erteilten Genehmigung nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig.

„Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen, möge sie das Flucht- und Vertreibungsgeschehen im Jahr 1948 auch eher einseitig darstellen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Ursprüngliche Nachricht:

Grüner OB verbietet Palästina-Ausstellung

Die vertragswidrige Verweigerung städtischer Räume der Universitätsstadt Freiburg für die NAKBA-Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ durch Oberbürgermeister Dieter Salomon (GRÜNE) ist ein eklatanter Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gedankenfreiheit. Dies stellt die Deutsch Arabische Gesellschaft (DAG) fest.

Der von Salomon verhängte Maulkorb stösst inzwischen in ganz Deutschland auf Kopfschütteln und ungläubiges Staunen. Bereits zum DAG-Sommerfest vom 29.-31.08.2008 am Tegernsee wurde diese Ausstellung durch den Präsidenten der DAG, Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, eröffnet. Unter den Gästen waren damals neben Diplomaten und Regierungsmitgliedern aus der arabischen Welt u.a. die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner (die heutige Landwirtschaftsministerin) sowie die jetzige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper.

Lesen Sie dazu den Protestbrief der D.A.G. im Original.

Verschlimmert wird die Entscheidung durch einen Bericht im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Dieser trägt nach Meinung von Kennern des historischen Konflikts schon unverkennbar die Züge militanter israelischer Propaganda im Stil zionistischer Siedler der Westbank. Ein Kommentar der Ausstellerin, Ingrid Rumpf:

„Noch eine Bemerkung zu Ihrem Mitarbeiter im Pressereferat, der für die Veröffentlichung des Freiburger Amtsblattes zuständig ist: Wer wie er, Überlebende des Holocaust wie die 86-jährige Hedy Epstein, nur weil sie anderer Meinung sind als er, in die Nähe des Terrorismus rückt und Nachkommen von Überlebenden wie Evelyn Hecht-Galinski als „benutzte Jüdin“ verunglimpft, diskreditiert sich selbst und hat seine Kompetenz für eine sachliche Beurteilung von Aspekten des Nahostkonflikts verwirkt.“

Lesen Sie den Brief von Ingrid Rumpf an OB Salomon.

Peter Ziegler, Betreiber dieser Website, Journalist und Publizist in Basel, der Schweizer Nachbarstadt von Basel, schliesst sich persönlich den Protesten an und verurteilt vor allem den Bericht im Freiburger Amtsblatt.

„Als gebürtiger Südbadener des Jahrgangs 1947 schäme ich mich für den Oberbürgermeister einer einst liberalen alemannischen Stadt. Ich schäme mich noch viel mehr für einen Kollegen im Pressereferat, der sich dazu hergibt, in vorauseilendem Gehorsam den militanten Zielen der weltweit umstrittenen Regierung des heutigen Israel zu dienen. Hiermit erkläre ich, dass ich im Sinne seines üblen Pamphlets ebenfalls mit „Terroristen“ sympathisiere.

Ich erkläre aber auch, dass ich in der Handlung des Freiburger Oberbürgermeisters und seines „furchtbaren“ Journalisten ein weiteres Stück von Islamphobie erkenne. Längst spricht man ja in vielen dunklen Ecken Deutschlands nicht von den „Türken“, den „Arabern“ und den „Palästinensern“ sondern pauschal von den „Muslimen“. Das Bild des italienisch geprägten liberalen Freiburg hat sich schlagartig verdüstert. In der Kulturstadt Basel könnte sich eine derartiger Skandal nicht ereignen. Würde ich nicht schon hier wohnen, so müsste ich in Basel wie einst die badischen Revolutionäre Asyl vor den Verfolgungen des Zionistenfreundes Salomon beantragen.

Ich weiss jetzt, dass wir gut tun, dieser Freiburger Stadtregierung und den ihr unterstellten Schreibtischtätern sehr genau auf die Finger zu sehen. Vor allem aber sehe ich es als meine journalistische Aufgabe an, das Pamphlet der Pressereferats auch dort zu verbreiten, wo es auf besonderes Interesse stösst, im arabischen Kulturraum. Ich persönlich habe derzeit keine Lust auf Freiburg und werde meine Einkaufsfahrten in die deutsche Nachbarstadt Basels vorerst einmal einstellen. „Pfui Freiburg, Deine Ehre als Kulturstadt ist beschmutzt worden!“ Alle Welt sollte dies wissen. “

Background aus Wikipedia zur Person des GRÜNEN-Politikers Dieter Salomon.