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Fleischgebühren

Süddeutsche: Der deutsche Metzger wird aussterben

München (BZZ) – Die renommierte Süddeutsche Zeitung warnt vor einer kulturellen Katastrophe: der deutsche Metzger, nördlich des Mains Fleischer genannt, werde bald aussterben. in ganz Deutschland gäbe es nur noch 15.000 Geschäfte. Zu groß sei inzwischen die Konkurrenz durch die Supermärkte, zu klein die Zahl der Auszubildenden, die Lust auf …

Fleischuntersuchungen: Bricht der Gebührendamm doch noch?

Böblingen (BZZ) – Während sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg immer noch schützend vor die Landratsämter des Landes stellt, die teilweise horrende Gebühren für Fleischuntersuchungen fordern und damit mehr und mehr die Existenz schlachtender Metzgereibetriebe gefährden, ist in Nordrhein-Westfalen Bewegung in die Prozessverfahren gekommen. Dort hatte das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Urteilen …

Ortenaukreis gibt bei Gebühren nach

  Baden-Online vom 23.1.2009 Landrat Frank Scherer zieht bei Fleisch­hygiene­gebühren die ReißleineVöllig überraschend hat jetzt der Ortenauer Landrat Frank Scherer die umstrittene Nach­erhebung von Fleisch­hygiene­gebühren bei Metzgern und Landwirten gestoppt. Es gebe »in allen Fällen« ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit, hieß es.

Klage der Kommission wegen Gebühren in Schleswig-Holstein

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. März 2009(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen – Richtlinie 85/73/EWG – Verordnung (EG) r. 882/2004“ In der Rechtssache C‑270/07 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 6. Juni 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Erlbacher …

Gesetz über Veterinärkontrollgebühren in Hessen ist gemeinschaftswidrig

 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. März 2009(*) „Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen – Richtlinie 85/73/EWG“ In der Rechtssache C‑309/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2007, in dem …

„Gemeinschaftsgebühr muss auch Sonderuntersuchungen abdecken“ (Stratmann-Urteil)

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2002. – Stratmann GmbH und Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischversorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss (C-288/00). – Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht – Deutschland. – Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen …