Observiert Schweizer Staatsschutz deutschen Industriellen?

Hans Raab: Staatsschutz observiert mein Flugzeug
Deutscher Industrieller will seine Fische in Vorarlberg schlachten lassen

Oberriet/Bregenz (BZZ) – Der deutsche Industrielle und Fischzüchter Hans Raab wird mutmasslich vom Staatsschutz des Kantons St. Gallen überwacht. Dies geht aus einem Communiqué hervor, dass am Sonntag dessen Medienberater Peter Ziegler publizierte. Am vergangenen Freitag habe nur eine Stunde nach dem Abflug von Raab und seiner Ehefrau nach Deutschland erneut eine unangekündigte Polizeirazzia in der Melanderfarm in Oberriet stattgefunden. Jetzt kündigte der in Liechtenstein ansässige Unternehmer an, er werde seine Fische künftig in Vorarlberg schlachten und verarbeiten lassen.

Die Veterinärbehörde soll laut dem Medienberater des deutschen Industriellen über die Kantonspolizei jederzeit Zugriff auf die geplanten Bewegungen von Raab´s Geschäftsflugzeug haben, sobald dieses von seinem Standort Lugano auf dem Flugplatz Altenrhein einfliegt. Das Firmenflugzeug stehe dann unter ständiger Beobachtung. Die Überwachungsmassnahme soll noch vom früheren Amtstierarzt Thomas Giger beantragt worden sein, „einem fanatischen Feind von Hans Raab“. Raab´s Anwälte werden jetzt von der St. Galler Regierung Auskunft darüber verlangen, ob und weshalb Raab observiert wird. Parallel wird auch eine Anfrage beim deutschen Verfassungsschutz gestellt, ob dieser dem Schweizer Staatsschutz Amtshilfe leistet. Die Veterinäre aus St. Gallen kommen immer dann, wenn Hans Raab für ein paar Tage nach Deutschland geflogen ist“, sagt Ziegler. „Selbst mir wird inzwischen unwohl, wenn ich die Kantonsgrenze überquere“.

Raab´s Medienberater, der sich nach eigenen Worten um Vermittlung zwischen den Parteien bemühte, sieht inzwischen „Null Möglichkeiten“ für eine Verständigung mit den St. Galler Behörden. Der neue Amtstierarzt Albert Fritsche trete in die Fussstapfen seines Amtsvorgängers Thomas Giger und beuge sich dem Druck obskurer Tierschützer. „Wir sagen es deutlich und öffentlich: die St. Galler Veterinärbehörde verbiegt das Tierschutzgesetz zu ihren Gunsten. Sie kriminalisiert mit polizeistaatlichen Methoden den bei ihr verhassten deutschen Unternehmer.“ Raab habe nach einem ersten Besuch von Fritsche in der Fischfarm keinerlei Vertrauen mehr in den neuen Amtstierarzt. Sein Medienberater nennt Fritsche im Facebook (facebook.com/melanderfarm) „einen Appenzeller Landtierdoktor, der selten über seine Heimatberge hinausgeblickt habe“. Am Montag werde deshalb über eine auf Verwaltungs- und Umweltrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Basel das Bundesgericht angerufen, „um über eine staatsrechtliche Beschwerde („Einheitsbeschwerde“) Fritsche und seine Behörde endlich zu stoppen“.

Raab will jetzt seinen Plan B umsetzen. Dieser lässt den Kantonstierarzt alt aussehen und wird dessen polizeiliche Anordnungen auf legale Weise umgehen, denn der Fischzüchter will seine afrikanischen Warmwasserwelse künftig im grenznahen Vorarlberg nach EU-Richtlinien schlachten und verarbeiten lassen. In Oberriet im St. Galler Rheintal, sollen die Melander, so der Markenname der Premium-Speisefische, nur noch im rückstandsfreien Tiefenwasser gezüchtet werden.

Hans Raab steht in Verhandlungen mit den Vorarlberger Behörden und sucht derzeit ein geeignetes Schlachthaus bzw. Gelände für den Neubau eines EU-zertifizierten Schlachtbetriebes. Dort soll „der ökologisch wertvollste Speisefisch der Welt“ auch verarbeitet und versandt werden. Hans Raab: „Vorarlberg hat eine bessere Infrastruktur als die Ostschweiz, auf der A14 sind es nur wenige Minuten zur EU-Binnengrenze nach Deutschland.“ Der deutsche Unternehmer will in Vorarlberg zunächst 20 bis 25 Arbeitsplätze schaffen. Hans Raab hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Aufforderungen aus Österreich erhalten, mit seinem Betrieb über die Grenze umzuziehen. Hier sei ein Unternehmer, der Arbeitsplätze schaffe herzlich willkommen. Von Oberriet bis zur Landesgrenze sind es gerade einmal 6 Kilometer.