Ermittlungen eingestellt: Schadenersatz für Islam-Funktionäre

München (BZZ) – Eine der bundesweit größten Ermittlungsaktionen gegen „friedliche Islamisten“ ist nun vollständig eingestellt worden. Sie endete mit dem knappen brieflichen Hinweis der Münchner Staatsanwaltschaft an die Betroffenen, ihnen stehe Schadenersatz zu. Dies meldete ein Korrespondentenbericht der Tageszeitung „Die Welt“. Auf eine Entschuldigung des Bundesinnenministers, der die Verdächtigen öffentlicht vorverurteilt hatte, warten diese bisher vergeblich.

Bei den Verdächtigten handelte es sich um Führungsfiguren der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). 2008 und 2009 war es bei IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü und beim Ex-IGD-Vorsitzenden Ibrahim El-Zayat zu einer Serie von Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei kam auch Vermögen zu Schaden, was im Fall vollständig eingestellter Ermittlungen Ersatzansprüche auslöst. Vorgeworfen wurde den beiden Funktionären unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung religiöser Spenden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lud daraufhin sogar den von Milli Görüs dominierten Islamrat aus der Deutschen Islamkonferenz aus. Ücüncü und El-Zayat wiederum wurden bei der Islamkonferenz zu unerwünschten Personen erklärt.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12476277/Deutschland.html