VGH

18.03.08   VGH Baden-Württemberg Berufung gegen Urteil des VG Stuttgart wegen Gebühren 2003-2005 wurde abgelehnt Ein Landratsamt darf zur Deckung seiner Kosten rückwirkend Gebühren für die Fleischuntersuchungen durch seine Veterinäre erheben, die über die Gemeinschaftsgebühr hinausgehen. Im vorliegenden Einzelfall akzeptierte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kalkulation des Landratsamtes Göppingen. http://peter-ziegler.eu/urteile/VGH_BW_20080331084241932.pdf

18.03.08   VGH Baden-Württemberg Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7.2.2007 anzuordnen, soweit die EG-Pauschalgebühren nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der …

20.12.07   Bundesverwaltungsgericht Überschreitungsverbot bei der Gemeinschaftsgebühr festgestellt „Gemeinschaftsgebühr“ meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“. Die Mitgliedsstaaten dürfen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche nationale Gebühren erheben (Überschreitungsverbot). http://peter-ziegler.eu/urteile/BVerwG_2007_12_20.pdf

13.06.07   VGH Hessen „VGH Hessen ruft wegen Gebühren den EuGH in Luxemburg an“ Gemäß Art. 234 EG-Vertrag wird eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu nachfolgenden Fragen eingeholt: 1. Ist der nationale Normgeber beim Gebrauch der Möglichkeiten, die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 …

27.07.06   VGH Bayern „Gemeinschaftsrechtswidrige Nachtzuschläge bei der Fleischbeschau“ 1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) – AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der …

20.03.06   VGH Baden-Württemberg „Fleischuntersuchungen – Rechtsverordnung mit rückwirkenden Gebührenregelungen“ 1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) – AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe …

26.08.04   VGH Rheinland-Pfalz Überhöhte Gebühren für Fleischuntersuchungen sind europarechtswidrig http://www.baltext.ch/lebensmittel/VGH_Rheinland-Pfalz_vom_26-08-04.pdf