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Urteile

Schlachttier und Fleischuntersuchung: Gebühren dürfen Kosten nicht überschreiten

16.11.07   Verwaltungsgericht Münster „Schlachttier und Fleischuntersuchung: Gebühren dürfen Kosten nicht überschreiten“ Die im Anschluss an die jeweiligen Gebührenperioden aufgestellten, zum Zeitpunkt des Satzungserlasses bereits vorliegenden Betriebsabrechnunqen, für die Kalenderjahre 2000 und 2001 rechtfertigen die (rückwirkenden) Gebührensatze nicht. Denn in diesen Kalenderjahren hat der Beklagte laut den vorgelegten Betriebsabrechnungen für die ambulante …

Berufung gegen Urteil wegen Gebühren 2003-2005 wurde abgelehnt

18.03.08   VGH Baden-Württemberg Berufung gegen Urteil des VG Stuttgart wegen Gebühren 2003-2005 wurde abgelehnt Ein Landratsamt darf zur Deckung seiner Kosten rückwirkend Gebühren für die Fleischuntersuchungen durch seine Veterinäre erheben, die über die Gemeinschaftsgebühr hinausgehen. Im vorliegenden Einzelfall akzeptierte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kalkulation des Landratsamtes Göppingen. http://peter-ziegler.eu/urteile/VGH_BW_20080331084241932.pdf

Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung EG 882/2004

18.03.08   VGH Baden-Württemberg Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7.2.2007 anzuordnen, soweit die EG-Pauschalgebühren nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der …

Überschreitungsverbot bei der Gemeinschaftsgebühr festgestellt

20.12.07   Bundesverwaltungsgericht Überschreitungsverbot bei der Gemeinschaftsgebühr festgestellt „Gemeinschaftsgebühr“ meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“. Die Mitgliedsstaaten dürfen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzliche nationale Gebühren erheben (Überschreitungsverbot). http://peter-ziegler.eu/urteile/BVerwG_2007_12_20.pdf

VGH Hessen ruft wegen Gebühren den EuGH an

13.06.07   VGH Hessen „VGH Hessen ruft wegen Gebühren den EuGH in Luxemburg an“ Gemäß Art. 234 EG-Vertrag wird eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu nachfolgenden Fragen eingeholt: 1. Ist der nationale Normgeber beim Gebrauch der Möglichkeiten, die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 …

Gemeinschaftsrechtswidrige Nachtzuschläge bei der Fleischbeschau

27.07.06   VGH Bayern „Gemeinschaftsrechtswidrige Nachtzuschläge bei der Fleischbeschau“ 1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) – AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der …