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Fleischhygienegebühren: Schwierigkeiten bei Umsetzung des EU-Rechts

15.05.01   Bayr. Verwaltungsblätter „Fleischhygienegebühren: Schwierigkeiten bei Umsetzung des EU-Rechts“ Das vorstehende Urteil des EuGH reflektiert die Schwierigkeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für Fleischhygienegebühren bestehen. Im Freistaat Bayern sind hiervon in erster Linie die Landkreise, kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden betroffen. http://www.baltext.ch/lebensmittel/rueckwirkung_gebuehren_bayern.pdf

Klage der Kommission wegen Gebühren in Schleswig-Holstein

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. März 2009(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen – Richtlinie 85/73/EWG – Verordnung (EG) r. 882/2004“ In der Rechtssache C‑270/07 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 6. Juni 2007, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Erlbacher …

Gesetz über Veterinärkontrollgebühren in Hessen ist gemeinschaftswidrig

 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. März 2009(*) „Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen – Richtlinie 85/73/EWG“ In der Rechtssache C‑309/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2007, in dem …

„Gemeinschaftsgebühr muss auch Sonderuntersuchungen abdecken“ (Stratmann-Urteil)

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2002. – Stratmann GmbH und Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischversorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss (C-288/00). – Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht – Deutschland. – Gemeinsame Agrarpolitik – Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen …

Beschreibung des Projekts

Fachlich kompetente Berichterstattung über Themen der nationalen und internationalen Fleisch-, Fisch- und Ernährungswirtschaft, insbesondere über das Hygienerecht in der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie der damit verbundenen staatlichen Kontrollen. Kritische Beobachtung und Bewertung des amtlichen Tierschutzes sowie der Aktivitäten von Tierschutz-Organisationen und -vereinen. Fakten, Gerichtsurteile und Meinungen zu den …